Allgemeine Mietbedingungen

für Mietverträge der Firma Bau- und Gerüstservice Müller, Hauptstraße 69 in 01896 Lichtenberg bezüglich Baugeräten, Baumschinen und Gerüsten.

I. Vertragsschluss
1.) Der Mietvertrag kommt mit Unterzeichnung des Mietvertrages für die schriftlich vereinbarte Vertragsdauer zustande.
2.) Wünscht der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses, so hat er dies dem Vermieter spätestens 48 Std. vor Ablauf der Vertragsdauer anzuzeigen. Bei Einverständnis des Vermieters erfolgt eine schriftliche Verlängerung des Vertrages.
3.) Behält der Mieter den Mietgegenstand über die Vertragsdauer hinaus unbefugt, d.h. ohne schriftliche Verlängerung der Vertragsdauer in Besitz, so haftet er auch für zufällige Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen des Mietgegenstandes und hat den entstehenden Verzugsschaden zu ersetzen.
4.) Die Übergabe und die Rückgabe des Mietgegenstandes sind vom Vermieter und dem Mieter schriftlich zu bestätigen.

II. Pflichten des Vermieters
1.) Der Vermieter stellt den Mietgegenstand in funktionsfähigem Zustand in seinem Vermietbetrieb dem Mieter zur Verfügung. Die Abholung und Ablieferung des Mietgegenstandes ist in jedem Falle Sache des Mieters und erfolgt auf dessen Kosten. Erbringt der Vermieter Leistungen, die über die schriftlich vereinbarten Pflichten als Vermieter hinausgehen, so erfolgen diese gegen Zahlung einer Vergütung, deren Höhe schriftlich oder mündlich zu vereinbaren ist.
2.) Es liegt im Ermessen des Mieters, zu beurteilen, ob der Mietgegenstand für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Eine Kündigung seitens des Mieters wegen Wegfall oder Fehlens des Gebrauchszwecks ist nicht zulässig. Sollte der Mietgegenstand infolge höherer Gewalt, schlechten Wetters oder aus sonstigen nicht vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht eingesetzt werden können, geht die Ausfallzeit zu Lasten des Mieters. Die Vertragsdauer verlängert sich dadurch nicht.

III. Pflichten des Mieters
1.) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur für den eigenen Bedarf zu nutzen und nicht Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ein Einsatz des Mietgegenstandes außerhalb der BRD ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.
2.) Werden die vorstehenden Vertragspflichten vom Mieter nicht eingehalten, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
3.) Ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Mietgegenstandes steht dieses unter der Aufsichtspflicht des Mieters. Dieser hat alle im Rahmen des Einsatzes schuldhaft verursachten Schäden zu tragen. Der Mieter ist für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften sowie anderer allgemein geltender Vorschriften für den Transport, Betrieb und Unterbringung des Mietgegenstandes verantwortlich. Der Mieter hat entsprechende Maßnahmen zu treffen, welche die Beschädigung, unbefugte Benutzung, Diebstahl oder den Verlust des Mietgegenstandes verhindern. Schäden, welche durch die Nichteinhaltung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen entstehen, hat der Mieter in vollem Umfang zu ersetzen. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen und es vor Überbeanspruchung zu schützen. Die zu verwendenden Kraftstoffe, Öle und Schmiermittel müssen in der Qualität den Hinweisen der technischen Bedienungsanleitung des Mietgegenstandes entsprechen. Die vorstehende Aufsichtspflicht endet für den Mieter erst mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes und gegenseitiger Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls.
4.) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den freien Zutritt zu dem gemieteten Gegenstand jederzeit zu ermöglichen. Der Vermieter ist berechtigt, den technischen Zustand des Mietgegenstandes, das Vorliegen aller im Mietvertrag festgelegten Bedingungen sowie die fachliche Eignung und Bonität des Mieters zu überprüfen.
5.) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag ist Lichtenberg. Sofern der Mieter Kaufmann ist, wird hiermit als Gerichtsstand Kamenz vereinbart.

IV. Berechnung des Mietzinses, Vorschusszahlung, Vertragsstrafe
1.) Die Berechnung des Mietzinses erfolgt zu den im Mietvertrag vereinbarten Tarifen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der gesamte Mietzins bei Anmietung in bar zu entrichten. Bei den Mietpreisen handelt es sich um reine Kosten ohne Bedienungspersonal, Bohr- und Meißeleinsätze, Schleifscheiben u.ä., Betriebsmittel, Treibstoff oder Gerätereinigung. Bei der Vermietung nach Tagen berechnet sich die Miete für jeden Tag, an welchem der Mietgegenstand dem Mieter zur Verfügung steht, einschließlich Sonn- und Feiertagen. Der Tag der Entgegennahme und der Rückgabe wird als voller Miettag gerechnet.
2.) Fällt der Mietgegenstand durch Verschulden des Mieters aus, so wird für die Ausfallzeit ebenfalls Miete berechnet. Eine Mietzahlung entfällt nur bei Verschulden des Vermieters gem. V.1.).

V. Leistungsstörungen
1.) Der Vermieter haftet vertraglich und außervertraglich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere für den Fall der verspäteten Bereitstellung und für einen Ausfall des Mietgegenstandes während der Mietzeit.
2.) Der Mieter haftet für alle Schäden, die er oder seine Mitarbeiter an dem Mietgegenstand und durch den Mietgegenstand an Sachen und Personal schuldhaft verursachen sowie für alle entstehenden Schäden infolge verschuldeter Ausfallzeiten des Mietgegenstandes
3.) Bei Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen hat der Mieter unverzüglich den Vermieter und gegebenenfalls die Versicherung zu benachrichtigen sowie eine Anzeige bei der Polizei selbst unverzüglich vorzunehmen. Eine Schadensmeldung berechtigt jedoch nicht zur Einstellung der Mietzahlung. Die Zahlung der Miete entfällt nur dann, wenn der Ausfall des Mietgegenstandes (gem. V.1.) schuldhaft vom Vermieter verursacht wurde.
4.) Bei Verlust des gemieteten Gegenstandes hat der Mieter den Zeitwert und den dem Vermieter entstehenden Mietausfall zu zahlen.
Die vorstehenden Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Mietverträge der Firma Bau- und Gerüstservice Müller, Hauptstraße 69 in 01896 Lichtenberg über Baugeräte, Baumschinen und Gerüste. Sie werden durch den Hinweis auf dem Mietvertragsformular unmittelbarer Vertragsbestandteil.

 

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Anschrift

Gerüstservice Müller

Geschäftsinhaber: Jörg Müller

Hauptstraße 69
01896 Lichtenberg

Tel: 03 59 55 - 75 58 10
Fax: 03 59 55 - 75 58 20

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